Neues Hinweisgeberschutzgesetz zwingt Arbeitgeber zum Handeln
Nachdem die Bundesrepublik Deutschland die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern bereits bis zum 17.12.2021 in nationales Recht hätte umsetzen müssen, tritt nach einem langwierigen und kontroversen Gesetzgebungsverfahren am 02.07.2023 das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) […]
Nachhaltig werben mit „Klimaneutralität“?
Nachhaltig werben mit „Klimaneutralität“? Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind Themen, die den Alltag bestimmen. Soweit mit diesen Begriffen Produkte oder Unternehmen beworben werden, haben sie auch erheblichen Einfluss auf das Kaufverhalten von Verbrauchern. Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ eröffnet damit schnell den Bereich der Irreführung des Verbrauchers und damit des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt das Recht der Arbeitnehmer auf tägliche und wöchentliche Ruhezeit (EuGH – C 477/21)
Mit seinem Urteil vom 02.03.2023 hat der Europäische Gerichtshof das Recht der Arbeitnehmer auf Ruhezeiten weiter gestärkt. Ein ungarischer Lokführer hatte gegen die Entscheidung seiner Arbeitgeberin, ihm keine tägliche Ruhezeit von mindestens elf zusammenhängenden Stunden zu gewähren, wenn diese Ruhezeit einer wöchentlichen Ruhezeit vorausgeht oder nachfolgt, geklagt. Die Entscheidung des EuGH basiert auf einer Auslegung […]
Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung mit dynamischer Verweisung nach behördlich angeordneter Betriebsschließung wegen der Corona Pandemie
Mit der Entscheidung des Kammergerichts vom 05.07.2022 zu 6 U 84/21 ist eine weitere Entscheidungen zu der, in der Rechtsprechung umstrittenen Frage ergangen, ob wegen der Corona-Pandemie behördlich angeordnete Betriebsschließungen grundsätzlich dem Versicherungsschutz unterfallen, wenn in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung Versicherungsschutz für die Betriebsschließung aufgrund meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne des IfSG gewährt wird […]
Neuer Rechtsanwalt bei SCHMITZ KNOTH – Rüdiger Bodemann
Seit dem 01.01.2023 haben wir unser Team mit einer etablierten Bonner Anwaltspersönlichkeit verstärkt. Herr Rechtsanwalt Rüdiger Bodemann stößt als „echter“ Bonner zu uns und wird uns insbesondere im gewerblichen Rechtsschutz verstärken. Er verfügt als Fachanwalt auf diesem Gebiet über eine besondere Expertise. Ferner wird er auch in den Bereichen Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Domain-, Glücksspiel- und […]
Ehegattenvertretungsrecht im medizinischen Bereich
Zum 01.01.2023 tritt im Rahmen des Eherechts (§ 1358 BGB n.F.) ein außerordentliches Notvertretungsrecht für Ehegatten im medizinischen Bereich in Kraft. Damit wird ein zeitlich begrenztes Recht der Ehegatten auf gegenseitige gesetzliche Vertretung in Angelegenheiten der Gesundheitsfürsorge eingeführt und die Vertretungsmöglichkeiten des anderen Ehegatten in gesundheitlichen Notsituationen deutlich erweitert. Nach bisheriger Rechtslage können sich Ehegatten […]
Preisanpassung des Wärmelieferanten bei einer „Gasmangellage“
Nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist am 19.07.2022 die Änderung der „Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme“ (AVBFernwärmeV) in Kraft getreten. Damit reagiert der Bund ein weiteres Mal auf die aus dem andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine resultierende Gasknappheit. Zuvor hatte der Gesetzgeber bereits das Energiesicherungsgesetz (EnSiG) zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit geändert. Nach dessen […]
Arbeitgeber ab 01.08.2022 aufgepasst: Gesetzgeber erzwingt Anpassung der Arbeitsverträge oder separaten Nachweis
Der Gesetzgeber hat mit der Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Nachweisgesetz – NachwG) neue Vorgaben in Kraft gesetzt, die die Arbeitgeber zu einer Anpassung der von ihnen verwandten Arbeitsverträge bzw. Verwendung eines separaten Nachweises zwingen. Die EU-Richtlinie 2019/1152 vom 20.06.2019 verpflichtete die Mitgliedsstaaten zur Umsetzung ihrer Vorgaben […]
OLG Frankfurt fällt Urteil zu Interessenverflechtungen beim Crowdfunding
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 19.05.2022 (Az. 6 U 251/21) entschieden, dass die im Gesetz genannten Regelbeispiele zu den Interessenverflechtungen beim Crowdfunding nicht abschließend sind. Eine maßgebliche Interessenverflechtung zwischen Emittentin und der Internet-Dienstleistungsplattform kann sich auch aus anderen Umständen ergeben. Für § 2a Abs. 5 VermAnlG kommt es nicht notwendig auf eine […]
OLG Dresden fällt Urteil zum Wechselmodell
Das OLG Dresden hat mit Beschluss vom 12.04.2022 (Az.: 21 UF 304/21) entschieden, dass ein Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils auch bei einer erheblichen Störung der elterlichen Kommunikation gerichtlich angeordnet werden kann, wenn das Wechselmodell bereits seit geraumer Zeit tatsächlich gelebt wird, es dem beachtlichen Willen des Kindes entspricht und nachteilige Auswirkungen auf das […]