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Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe ist verfassungswidrig

Das im Jahr 2015 durch § 217 Strafgesetzbuch (StGB) eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 26.02.2020 (Az. 2 BvR 2347/15; 2 BvR 651/16; 2 BvR 1261/16) entschieden und § 217 StGB für nichtig erklärt. 

Das Bundesverfassungsgericht betont, dass es ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben gebe. Dies schließe die Freiheit ein, sich selbst das Leben zu nehmen und dabei Angebote von Dritten in Anspruch zu nehmen. Dem stehe § 217 StGB entgegen.

Zum Hintergrund: Die sog. „aktive Sterbehilfe“ ist in Deutschland verboten und kann als „Tötung auf Verlangen“ (§ 216 StGB) strafbar sein. Die sog. „passive Sterbehilfe“, also das Unterlassen lebensverlängernder Maßnahmen, ist unter engen Voraussetzungen zulässig, z.B. bei expliziter Willenserklärung in Form einer Patientenverfügung. Da die Selbsttötung also solche nicht strafbar ist, kann es auch die Beihilfe nicht sein. Im Jahr 2015 wurde jedoch die „geschäftsmäßige Beihilfe“ unter Strafe gestellt. Im juristischen Sinne geschäftsmäßig können Ärzte oder Sterbehilfevereine bereits dann handeln, wenn sie diese Beihilfe gewähren und dies dann auch mehr als einmalig vorhaben. Schwerstkranke Sterbewillige konnten seitdem nur noch auf Freunde und Angehörige und damit auf nicht-professionelle Hilfe zählen, wenn sie selbstbestimmt sterben wollen (§ 217 Abs. 2 StGB).

Neu ist an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zudem die klare Feststellung, dass die freie Entscheidung zur Selbsttötung zu akzeptieren ist, ohne dass beim Sterbewilligen eine unheilbare Erkrankung vorliegt. Welche Auswirkungen dies konkret in der Praxis der Sterbehilfe haben wird, auch im Hinblick auf die Abgabe tödlicher Medikamente an nicht unheilbar Kranke, bleibt noch abzuwarten.

Ihr Ansprechpartner:
Dr. Carsten Veenker
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht
Fachanwalt für Verwaltungsrecht