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Individualverfassungsbeschwerde seit dem 01.01.2019 auch in Nordrhein-Westfalen

Unsere Kanzlei bekennt sich sowohl zum effektiven Rechtsschutz als auch zum Ausnutzen aller prozessualen Möglichkeiten. Bisher bestand dies für in NRW begonnene und letztinstanzlich dort auch abgeschlossene Verfahren darin, allenfalls noch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Verfassungsbeschwerde oder danach den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen zu können. Dies hat sich zum 01.01.2019 geändert. Seither gibt es einer Erweiterung des Rechtsschutzes in Nordrhein-Westfalen mit der neu eingeführten Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof des Landes. Dasjenige, was wir von unserem Berliner Büro aus schon seit langem kennen, nämlich das Angreifen etwa einer Entscheidung des Kammergerichts auch mit der Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, ist jetzt – endlich – auch beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster möglich. Dies für jedermann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt des Landes, hier speziell durch eine Gerichtsentscheidung, die anderweitig nicht mehr angreifbar ist, in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte verletzt zu sein. Zu diesen Rechten gehören sowohl die durch Artikel 4 Abs. 1 der Landesverfassung einbezogenen Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte des Grundgesetzes als auch die spezifischen Landesgrundrechte. Wer sich gegen Willkür im Sinne von Artikel 3 oder Versagung rechtlichen Gehörs im Sinne von Artikel 103 Abs. 1 GG zur Wehr setzen will, kann dies jetzt also auch auf Landesebene tun. Wichtig ist nur, dass zuvor der Rechtsweg erschöpft ist, etwa auch die Gehörsrüge gemäß § 321 a ZPO binnen zwei Wochen gegen einen ohne mündliche Verhandlung ergangenen Berufungszurückweisungsbeschluss erhoben wurde. Auch darf noch keine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben worden sein. Die Landesverfassungsbeschwerde selbst muss binnen Monatsfrist ab Zustellung der angegriffenen Entscheidung erhoben werden. Richtet sie sich nicht gegen Gerichtsentscheidung, sondern gegen ein Landesgesetz oder einen sonstigen Hoheitsakt, gegen den ein Rechtsweg nicht offensteht, gilt eine Jahresfrist.

 

Der Verfassungsgerichtshof überprüft dann am Maßstab der Landesverfassung die Vereinbarkeit mit den verfassungsrechtlichen Rechten des Beschwerdeführers. Für Verfassungsbeschwerden insbesondere gegen gerichtliche Entscheidungen bedeutet dies, dass eben nicht schon jeder Fehler bei der Rechtsanwendung, sondern nur der Verstoß gerade gegen das Verfassungsrecht zum Erfolg führt. Wie gesagt, kann dies aber auch der durch Artikel 4 Abs. 1 der Landesverfassung einbezogene Verstoß gegen Bestimmungen des Grundgesetzes mit den „Klassikern“ Willkürverbot und Gewährung rechtlichen Gehörs sein.

 

Die Verfassungsbeschwerde auf Bundesebene gewährleistet letztlich zwar einen entsprechenden Schutz. Das dort seit 1963 bestehende und seither weiter verschärfte Annahmeverfahren nach § 93 a BVerfGG mit regelmäßig eng ausgelegten Annahmevoraussetzungen stellt jedoch eine Hürde dar, die sich bisher in Nordrhein-Westfalen nicht bietet. Die bloße Möglichkeit, eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben, schließt die Landesverfassungsbeschwerde dabei auch nicht aus, so dass der Betroffene grundsätzlich ein Wahlrecht hat. In Nordrhein-Westfalen besteht dann allerdings die Möglichkeit der Zurückweisung von Verfassungsbeschwerden in einem vereinfachten Verfahren mit herabgesetzten Begründungsanforderungen (§ 58 II NRW VerfGHG), der Auferlegung einer Gebühr nebst Anforderung eines Vorschusses (§ 58 III NRW VerfGHG) und der Entscheidung in kleiner Besetzung durch eine Kammer (§ 59 NRW VerfGHG). Nur das besondere Annahmeverfahren nach dem Vorbild des § 93 a BVerfGG gibt es hier nicht, weil man den neu eröffneten Zugang zum Nordrhein-Westfälischen Verfassungsgerichtshof bewusst einfach und aus Bürgersicht verständlich gestalten wollte. Wir werden dies zu nutzen wissen.

 

Dr. Claus Recktenwald