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Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel verwertbar

BGH: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess. In seinem Grundsatzurteil vom 15.05.2018 (VI ZR 233/17) führt der BGH zwar aus, dass eine anlasslose permanente Dashcam-Aufzeichnung gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt. So liege mangels Einwilligung des Unfallgegners ein Verstoß gegen § 4 BDSG vor, ohne dass Ausnahmetatbestände greifen. Nichtsdestotrotz kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass die Dashcam-Aufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess als Beweismittel verwertbar ist. Die Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung führe im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Vielmehr sei unter Berücksichtigung der jeweiligen Einzelfallumstände eine Interessen- und Güterabwägung vorzunehmen. Vorliegend überwiege das Interesse an der Durchsetzung der zivilrechtlichen Ansprüche.