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BAG/EuGH: Initiativlast für die Verwirklichung des Urlaubsanspruchs trägt Arbeitgeber

Wenngleich ein Arbeitgeber nicht gezwungen ist, dem Arbeitnehmer von sich aus Urlaub zu gewähren, erlischt der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nach einem Urteil des BAG vom 19.2.2019 – 9 AZR 541/15 in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

 

Der Urlaub muss gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG prinzipiell im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden. Der EuGH entschied allerdings (Urteil vom 6.11.2018 – C-684/16), dass der pauschale Verfall des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers bei fehlender Antragstellung unvereinbar mit Europarecht sei (Art. 7 RL 2003/88/EG und Art. 31 II GRCh). Dem schließt sich das BAG nun erwartungsgemäß an. Zwar müsse ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht von sich aus Urlaub gewähren; der Arbeitgeber trage aber die Initiativlast für die Verwirklichung des Urlaubsanspruchs. Daher müsse der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer klar und rechtzeitig mitteilen, dass der Urlaub am Ende des Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums verfällt, wenn er nicht genommen wird. Diese Rechtsprechung nötigt den Personalabteilungen eine zusätzliche Urlaubsorganisation ab. Denn Resturlaubsansprüche eines Arbeitnehmers müssen rechtzeitig erkannt und dem Arbeitnehmer mit Belehrung im obigen Sinn kommuniziert werden.